Das Cannabisverbot bleibt vorerst in Kraft.
Das Oberste Gericht in der namibischen Hauptstadt Windhoek hat einen Antrag auf Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbots zurückgewiesen. Die Klage war von der Interessenvertretung „Ganja Users of Namibia“ (GUN) eingereicht worden, die argumentierte, die geltende Cannabisgesetzgebung entbehre einer ausreichenden wissenschaftlichen Grundlage und verletze Grundrechte.
Mit dem Urteil bleiben Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis in Namibia vorerst strafbar.
Der Richter überlässt die Entscheidung den Politikern.
Laut Gericht ist es nicht Aufgabe des Richters, die Cannabispolitik zu ändern. Das Berufungsgericht entschied, dass diese Verantwortung beim namibischen Parlament liegt. Folglich bleibt die bestehende Gesetzgebung in Kraft und gibt den Politikern die Möglichkeit, künftig selbst über mögliche Änderungen zu entscheiden.
Die Befürworter der Legalisierung sprechen von einem enttäuschenden Ergebnis, gehen aber davon aus, dass die öffentliche Debatte dadurch nicht verschwinden wird.
Südafrika ist Vorreiter
Das Urteil steht im Gegensatz zu den Entwicklungen im benachbarten Südafrika, das in Afrika als Vorreiter in der Cannabisgesetzgebung gilt. Dort sind privater Besitz und Eigenanbau unter bestimmten Bedingungen erlaubt, und die Regierung arbeitet weiterhin an der Entwicklung einer regulierten Cannabisindustrie. Auch andere afrikanische Länder wie Lesotho, Simbabwe und Malawi haben in den letzten Jahren Schritte in Bezug auf medizinisches Cannabis und dessen Export unternommen.
Infolgedessen entwickelt sich Afrika langsam zu einem wichtigen Akteur im internationalen Cannabis-Sektor, obwohl die Politik von Land zu Land noch immer erheblich variiert.
Fazit
Mit diesem Urteil hält Namibia vorerst am bestehenden Cannabisverbot fest. Gleichzeitig zeigen Entwicklungen in anderen afrikanischen Ländern, dass die Cannabisdebatte auf dem Kontinent weiterhin in vollem Gange ist und immer mehr Regierungen die Möglichkeiten eines regulierten Cannabissektors prüfen.
Quelle: namibian.com
