Kritiker sagen, das Gericht habe den demokratischen Prozess erstickt, nachdem eine Petition 630.000 Unterschriften für die Legalisierung von Cannabis gesammelt hatte. Weit über der Schwelle für ein Referendum zu diesem Thema. Am selben Tag lehnte das Verfassungsgericht auch ein Referendum zur Euthanasie ab.
Benedetto Della Vedova, Sekretär der Partei der Mitte, sagte, das Gericht habe Italien eine öffentliche Debatte und einen Wahlprozess für die Cannabisreform und Rechenschaftspflicht vorenthalten.“
Unterstützer der Referendum glaubten, dass die Legalisierung von Cannabis, das ihrer Meinung nach nicht schädlicher ist als legale Substanzen wie Alkohol und Tabak, es ermöglicht hätte, die Überbelegung der Gefängnisse zu bekämpfen und die Polizei auf gewalttätige kriminelle Organisationen zu konzentrieren.
Derzeit wird der Anbau von Cannabispflanzen mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Jahren belegt, obwohl der Besitz geringer Mengen der Droge seit 2016 nicht mehr strafbar ist.
Gegen die Legalisierung von Cannabis
Gegner des Referendumsprojekts, darunter Matteo Salvini und Fratelli d'Italia-Führerin Giorgia Meloni, haben argumentiert, dass die Entkriminalisierung den Konsum anderer Drogen fördern könnte. Es ist ein Schlag für die Befürworter der Legalisierung und Entkriminalisierung in Europa, wo eine Reihe europäischer Staaten – darunter Spanien, Deutschland und Italien – die Strafen für den Besitz der Droge gelockert haben.
Malta
Die Entscheidung fällt nur wenige Wochen, nachdem Malta als erstes europäisches Land sowohl den Besitz kleiner Mengen von Drogen als auch den Anbau von bis zu vier Pflanzen zu Hause legalisiert hat. Der Inselstaat schritt ein, um zu verhindern, dass kleinere Cannabisdelikte zu hart bestraft werden.
Owen Bonnici, der für das Gesetz zuständige Minister, sagte Euronews letzte Woche in einem Interview, dass Europa dem Beispiel Maltas folgen sollte.
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